SPD Schwäbisch Gmünd

Die geplante Parteistrukturreform der SPD war dieser Tage Thema einer sehr gut besuchten Versammlung im Gasthaus „Hirschmühle“ im gleichnamigen Gmünder Stadtteil. Eingeladen hatte hierzu Jusos mit dem Ortsverein Herlikofen.

Vorsitzender Joachim Denke für den Ortsverein und Jakob Unrath für die Jusos begrüßten als Referentin und Diskussionspartnerin Claudia Sünder vom OV Ellwangen, Beisitzerin im SPD – Landesvorstand Baden – Württemberg sowie stellvertretende Kreisvorsitzende, die als Kommissionsmitglied der Steuerungsgruppe Parteistrukturreform der SPD angehört und sich mit den Vorgaben der Bundespartei in Berlin zu dieser Reform beschäftigt. Dass diese auf breites Interesse stößt, bezeugte die Tatsache, dass auch Mitglieder aus zahlreichen anderen Ortsvereinen anwesend waren, um über die Zukunft der SPD zu diskutieren.

Sünder nannte als Beweggrund für diesen Reformansatz den Wunsch und Willen des Bundesvorstands das Profil der Partei deutlicher heraus zu arbeiten und die SPD wieder stärker hin zur Bevölkerung zu öffnen. Die Partei müsse sich nach dieser Lesart stärker gegenüber Nichtmitgliedern, für die der Begriff „Unterstützer“ geprägt wurde, öffnen. Diese sollen nach Vorschlag der Bundespartei schon frühzeitig bei Diskussions- und Entscheidungsprozessen, beispielsweise bei der Durchführung von Vorwahlen, mit abstimmen dürfen. Intensiv diskutierten die Anwesenden die zentralen Forderungen und mahnten Bedenken an, dass in der SPD in der Vergangenheit zu wenig die Basis zu Wort kam und mehr von oben nach unten durch delegiert wurde. Dies müsse die Parteistrukturreform entscheidend ändern. Deshalb müsse man die Bevölkerung bei bundes- und landespolitischen Themen in Diskussionen stärker einbinden, jedoch eben auch die Entscheidungsrechte der Mitglieder stärken.

Auch der Idee von Themenforen zu allen möglichen politischen Inhalten und Fragen wurde als kritisch betrachtet, da es in der SPD hierfür schon funktionierende Arbeitsgemeinschaften (Jusos, ASF, SGK etc.) gebe. Ein mehr an Beteiligung sei notwendig. Gremien wie den Parteirat (das höchste Gremium für inhaltliche Beschlüsse der SPD zwischen Parteitagen) müsse man stärken und nicht abschaffen. Auch müssten mehr Ehrenamtliche und weniger Mandatsträger der Zugang zu diesen Ämtern ermöglicht werden, war man sich einig.

Was unüberhörbar bei den meisten anwesenden Parteimitgliedern auf deutlichen Widerspruch stieß, sind Überlegungen, die tief in die Organisationsstrukturen der Ortsvereine eingreifen. So sollen z.B. kleinere zwangsweise OV`s zusammengelegt und ehrenamtliche Kassenführungen in den Vereinen zugunsten übergeordneter Zentralkassen abgelöst werden. Sünder gab diesen Vorschlägen keine große Chance auf dem kommenden Parteitag. Eine Versammlungsteilnehmerin brachte es auf den Punkt: „Wir sind eine Mitglieder – und nicht vorrangig eine Funktionärspartei!“ Auch Mandatsträger müssten sich in der Partei intensiver in die Arbeit der Ortsvereine einbringen.

An Themenbeispielen wie z.B. Stuttgart 21 wurde in der Diskussion kritisiert, dass der Informationsfluss von oben, d.h. der Abgeordneten – und Mandatsträgerebene, nach unten zu wünschen übrig lasse. Wie ein Teilnehmer bemerkte, müsse eine Parteireform von der Basis ausgehend durchgeführt werden. „Neuer Politikstil“ als Begriff bedeute offensichtlich etwas Anderes als das, was sich die Parteioberen darunter vorstellen. Hier bestehe weiterer Informations – und Diskussionsbedarf.

Mehrere Ortsvereine beschlossen nach Aufforderung der Jusos Anträge für eine Änderung der Vorschläge zur Parteireform zu schreiben und Präsenz auf dem Parteitag im Oktober zu zeigen.