SPD Schwäbisch Gmünd

Stuttgart21, ein Verkehrsprojekt bewegt das Land. Auf Einladung der Jusos Schwäbisch Gmünd diskutierten kürzlich Befürworter und Gegner über das Stuttgarter Verkehrsprojekt mit dem Fraktionsvorsitzender der SPD in Waiblingen und prominenten Kritiker innerhalb der SPD, Klaus Riedel. Während Finanzminister Nils Schmid und Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiedel für das Projekt sind, sammeln sich vor allem an der Basis die Gegner des Projekts. „Im Sinne der innerparteilichen Demokratie sollen auch die Kritiker zu Wort kommen“, leitete Vorstandsmitglied Jakob Unrath in den Abend ein.

Riedel referierte in seinem Vortrag über Stuttgart21, die Auswirkung auf die Region und wie positiv ein Mobilitätskonzept aussehen kann, so dass die Allgemeinheit davon profitert. Er hob hervor, dass die Bahn eine zentrale Antwort sei, um im Sinne der Umwelt und bei Verknappung von Rohstoffen eine nachhaltige Antwort für die Zukunft zu geben. Dass man dies trotz dieser Herausforderungen nicht erkenne, sehe man vor allem daran, dass seit dem zweiten Weltkrieg kontinuierlich das Streckennetz der Bahn um tausende Kilometer abgebaut wurde und dem gegenüber immer mehr Gelder in den Ausbau des Autobahnnetzes flossen, bei zusätzlich anwachsendem Flugverkehr. Riedel betrachtet ebenso wie eine Studie des Umweltbundeamtes im Jahr 2010, Stuttgart21 als ein unwirtschaftliches Projekt, welches gerade sinnvollere Schieneninfrastrukturprogramme verhindere. Diese wichtigen Projekte sah der Kritiker im Wiederaufbau des Schienennetzes und vor allem in der Elektrifizierung des bestehenden Eisenbahnnetzes. Dies sei im Sinne der Umwelt sehr wichtig und in Baden-Württemberg nur zur Hälfte gegeben. Dabei koste die Verwirklichung gerade mal 1,8 Mrd. Euro. Das sei im Vergleich zu den 8-14 Mrd, was Stuttgart21 letztlich realistisch verschlinge, eine gute Investition. „Kein Großprojekt in der vergangenen Jahrzehnten hat den Kostenrahmen eingehalten.“, so Riedel. Die Obergrenze von 4,5 Mrd. Euro würde sicher nicht eingehalten werden, weshalb man nach jetziger Beschlusslage schon aussteigen müsste. Den Bahnhof in Stuttgart könne man in einen ordentlichen Zustand bringen, ihn wieder zu einem Ort der Begegnung machen, wo man ankommt. Nicht in einem dunklen Loch, sondern offen mit dem größten Solardach in der Region Stuttgart. Das alles für viel weniger Geld, mit dem Ziel sinnvoller und nachhaltiger Investitionen in die Schieneninfrastruktur und Umwelt. Die Rheintalstrecke, der Ausbau- und Neubau von Stadtbahnen bzw. S-Bahnen und die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt seien wesentlich sinnvollere und günstigere Maßnahmen als das Prestigeprojekt Stuttgart21 und würden mit ihrer Realisierung durch die gebundenen Gelder um Jahre hinausgezogen werden.
Bei der anschließenden Diskussion nutzen die zahlreichen Anwesenden die Gelegenheit mit Klaus Riedel und den Jusos über inhaltliche Fragen des Projekts und das Verhalten der SPD bei diesem Thema zu diskutieren. Riedel versteht nicht, wieso sich die Spitze der SPD Baden-Württemberg so schwer tue, das Projekt nach der Schlichtung und den Fakten neu zu bewerten und davon Abstand zu nehmen. Er versicherte, dass es ihm und den Mitstreitern gegen S21 in der SPD darum gehe ein aus seiner Sicht unsinniges Projekt zu stoppen. Das würde der Partei nicht schaden, sondern Respekt verschaffen. Dies faste auch die Statements der meisten Gäste an diesem Abend zusammen. Auf die Frage, wie sich die SPD denn nun verhalten würde, antwortete Jakob Unrath: „Es gibt einen Parteitagsbeschluss aus Offenburg. Dieser besagt, dass die SPD sich als Partei an keinem Bündnis pro oder contra finanziell beteiligt. Die SPD hat den Volksentscheid durchgesetzt. Der Souverän ist nun gefragt. Jedes Mitglied soll für sich entscheiden, ob es für oder gegen das Projekt ist und kann als Einzelner für seine Position werben.“ Für die Jusos Schwäbisch Gmünd bestätigen dies auch Joachim von Streit und Alexander Relea-Linder. Es gebe dort Befürworter wie Gegner, auch hätten einige ihre Meinung geändert. Man diskutiere über das Thema, aber lasse sich nicht in der übrigen Arbeit beeinträchtigen. Die Anwesenden waren sich einig, dass es wichtig sei, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Volksentscheid teilnehmen und es notwendig sei dafür Werbung zu machen. Bei einer anschließenden Abstimmung votierte an diesem Abend eine deutlich klare Mehrheit der SPD Mitglieder mit einem „ja“ für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart21.