SPD Schwäbisch Gmünd

SPD Schwäbisch Gmünd

Die Europäische Union - Eine Erfolgsgeschichte

Veröffentlicht am 03.05.2014 in Europa

Mit dem Namen der Europäischen Union (EU) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte verbunden.  Nach zwei verheerenden Weltkriegen  fanden europäische Politiker, wie Robert Schuman und Jean Monnet,  den Mut und die Kraft, auf Deutschland zuzugehen und zusammen mit der Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik jene übernationale Institution zu schaffen, die unter dem Namen „Montanunion“,  „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und zuletzt „Europäische Union“ die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa bildete.

Mit dem Namen der Europäischen Union (EU) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte verbunden.  Nach zwei verheerenden Weltkriegen  fanden europäische Politiker, wie Robert Schuman und Jean Monnet,  den Mut und die Kraft, auf Deutschland zuzugehen und zusammen mit der Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik jene übernationale Institution zu schaffen, die unter dem Namen „Montanunion“,  „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und zuletzt „Europäische Union“ die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa bildete.

Kennzeichnend für diese Entwicklung war einerseits eine konsequente pragmatische Ausrichtung an wirtschaftlichen Themen. Andererseits war dieser Prozess nur in Verbindung mit einer sehr weitgehenden Bereitschaft möglich, solche politische Strukturen aufzugeben, die sich in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen hatten, ein friedliches Zusammenleben der Völker zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf den Nationalstaatsgedanken hinzuweisen. Zwar waren diese „starken“ Nationalstaaten - oft hervorgegangen aus langwierigen historischen Prozessen – schützendes Umfeld ihrer Bürger.  Gleichzeitig waren sie eine Gefahr nach Innen und nach Außen, weil sie die Freiheitsrechte ihrer Bürger in unangemessener Weise einschränkten und unfähig waren Konflikte mit benachbarten Staaten in friedlicher Form zu lösen.   Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses gelang es, diese beiden Mängel zu beheben. Dazu war es jedoch erforderlich, dass die betroffenen Staaten auf einen Teil ihrer staatlichen Souveränitätsrechte verzichteten und an die EU abgaben.                

Nach einer langen Erfolgsgeschichte scheint der „Motor Europa“  nun ins Stocken geraten zu sein.  Der lange Zeit vorherrschende Optimismus ist in Resignation umgeschlagen. Bis zu einem gewissen Grade ist dies sicherlich auf Fehler bei der Erweiterung  der EU in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts zurückzuführen.  Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass parallel zum europäischen Einigungsprozess die Globalisierung der Weltwirtschaft mit unglaublicher Geschwindigkeit um sich gegriffen hat.  Und in Ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung ähneln sich diese Prozesse.  Staaten, die sich nicht vom internationalen Handel ausschließen wollen, müssen weitgehende Zugeständnisse an ihre internationalen Handelspartner machen, mit gravierenden Auswirkungen auf ihre internen Verhältnisse.   Während man im 20. Jahrhundert Angst vor dem „starken Staat“ hatte, hat man im 21.  Jahrhundert Angst vor dem „schwachen Staat“, der die Existenzgrundlagen seiner Bürger nicht mehr sichern kann weil er den Kräften des Marktes freien Lauf lässt.    Dem Bürger stellt sich die Frage,  ob es nicht besser wäre, die Internationalisierung der Wirtschaft einzudämmen oder gar rückgängig zu machen.  Vielfach wird der europäische Einigungsprozess nur noch als Teil der Globalisierung wahrgenommen. 

Die Europapolitik der Gegenwart kann und muss hier eine klare Alternative formulieren. Der europäische Einigungsprozess führt nicht zur Auflösung von Staat und staatlichem Handeln in wirtschaftliches Handeln.  Es gibt eine neue zusätzliche Ebene staatlichen Handelns, nämlich die europäische Ebene.  Die bisherigen Nationalstaaten lösen sich nicht auf aber sie werden eingebunden in dieses übergeordnete staatliche Gebilde.  Souveränitätsrechte werden teilweise aufgegeben um gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam zu regeln.  Weitere Fortschritte werden jedoch erst dann möglich sein, wenn die negative Integration durch die Aufhebung von Handelshemmnissen um eine positive Integration erweitert wird.  Im Rahmen dieser positiven Integration können dann auch soziale Grundrechte vereinheitlicht und gemeinsam vertreten werden.  Ein Europa, das sich in dieser Form aufstellt, kann sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen, und seinen Bürgern gleichzeitig ein sicheres staatliches Umfeld bieten. 

Weiterführende Literatur

Erhard Eppler, Auslaufmodell Staat? ,  Frankfurt am Main 2005

Eberhard Eichenhofer, Geschichte des Sozialstaats in Europa,  München 2007  

Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

 

News von der SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:32
Online:1