Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Umverteilung statt nationalistischer Parolen
Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können.
Europa kaputt sparen - Das ist Verrat an den Menschen!
Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
Überfälliger Schritt - Merkel schwer beschädigt
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz 'Sein Rücktritt verdient Respekt' reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen.
