Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Sozialstaat der Zukunft
Jusos Gmünd laden ein zur Veranstaltung mit MdB Wiebke Esdar Die Jusos Schwäbisch Gmünd laden am Samstag, den 16.03.2019, um 18:00 Uhr in die "Gaststätte TSB", Schwäbisch Gmünd, ein zu einer Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar. Esdar ist Mitglied verschiedener Ausschüsse und im Parteivorstand der SPD. Dieser hat kürzlich mit einem Beschluss den "Sozialstaat der Zukunft" in den Mittelpunkt der politischen Debatte innerhalb der großen Koalition gestellt. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist auch für die Jusos Gmünd von großer Bedeutung. Die BürgerInnen Gmünds sind dazu eingeladen, mit MdB Wiebke Esdar darüber zu diskutieren, wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet werden kann.
PRESSEERKLÄRUNG
„Alle Vorurteile bestätigt“
Jusos Gmünd distanzieren sich vom Juso Landesverband
Der Datenskandal der Jusos Baden-Württemberg empört viele Genossinnen und Genossen, so auch die Jusos Schwäbisch Gmünd. Der Versuch, mit Daten der Geschäftsstelle die vergangene Wahl zum Landesvorsitz zu manipulieren sei „ein Schlag ins Gesicht aller redlichen Parteimitglieder, die auf die Basisdemokratie der Partei vertrauen“, so Tim-Luka Schwab. Dabei zeigen sich die Jusos Gmünd wütend über die Dreistigkeit des Datenmissbrauchs, aber wenig überrascht. „Leider bestätigen die Jusos auf Landesebene derzeit alle typischen Vorurteile, die Menschen gegen Politiker*innen haben – alles machtgeile Personen, die hinter verschlossenen Türen taktieren und die Grenzen des Anstands übertreten.“, so Vorstandsmitglied Ulrike von Streit. Die konservative, machtorientierte Gruppe der Netzwerker*innen, zu der auch einige SPD-Politiker*innen im Ostalbkreis gehören, sei innerhalb der SPD dafür bekannt und den Jusos Gmünd schon länger ein Dorn im Auge. Dabei hätten man in der Vergangenheit dennoch auf einen fairen Wettstreit innerhalb der Partei vertraut. Das dieser unterlaufen wurde, sei peinlich und der Partei unwürdig. „Damit fördert die Machtclique um den ehemaligen Juso Landesvorsitzenden die Politikverdrossenheit der Bürger*innen und lähmt die Partei. Wer will sich noch engagieren, wenn man es mit solchen Betrüger*innen zu tun hat?“ fragt Vorstandsmitglied Laura Weber. Die weiteren Enthüllungen zu Tarnnamen und Listennamen seien dabei schon unerträglich. Es reiche nicht aus, dass Verantwortliche des Datenskandals nur ihre Ämter ruhen ließen, anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Die Jusos Gmünd hoffen, dass sich interessierte Jugendliche durch solche Skandale nicht vom politischen Engagement abhalten lassen und laden ein, zu einem Treffen der Jusos Gmünd zu kommen und sich für die Erneuerung der Partei einzusetzen. Termine findet man unter www.jusos-gmuend.de oder auf der Facebook-Seite.
Remsufer gehört allen!
„Die Jusos Schwäbisch Gmünd sehen der zunehmenden Tendenz, städtische
Aufgaben und Eigentum privat zu organisieren, mit Sorge entgegen“,
erklärt Tim Luka Schwab von den Jusos. Auch beim Thema
„Spaßbad“ erkenne man diesen Kurs der Stadt. Neuestes Beispiel des
Oberbürgermeisters sei „soziale Kontrolle“ durch eine stärkere gastronomische
Belebung des "Remsstrands" herbeizuführen und dafür allen
anderen Bürgerinnen und Bürgern 70% des attraktiven Remsufers zu
nehmen, die diese mit ihren Steuermitteln selber bezahlt hätten, kritisieren
die Jusos. „Schwäbisch Gmünd ist eine relativ sichere Stadt. Die
Verwaltung sollte nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der
Menschen Politik machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses
Argument dreht sich irgendwann um“, erklärt Vorstandsmitglied Laura
Weber. Die Jusos wundert es außerdem, dass man immer nur den gleichen
Gastronomen für die Ideen des Oberbürgermeisters finde und ein
Wettbewerb in der Auswahl offensichtlich nicht mehr stattfinde. Auch
die Annahme der Stadtverwaltung, dass die Verpachtung dieser attraktiven
öffentlichen Fläche für die Gmünderinnen und Gmünder im Alleingang
des Stadtoberhaupts ohne den Gemeinderat vollzogen werden
könne, sei anmaßend. „Die Stärkung der Gastronomie in Schwäbisch
Gmünd ist uns Jusos wichtig, aber eben zu den richtigen Bedingungen
und an den richtigen Standorten“, meint die SPD-Jugend. Eine Verlagerung
werde die Innenstadt weiter schwächen. Deshalb müsse ein
Konzept her, in das alle Gastronomen der Stadt eingebunden werden.
Und überhaupt solle die Stadtverwaltung endlich den Geist ablegen,
dass privat alles besser organisiert werden könnte.
Ehemalige Soldatenkaserne hat ausgedient
Die Jusos Schwäbisch Gmünd begrüßen den Beschluss des Kreistages, eine neue Flüchtlingsunterkunft zu bauen. „Als wir im Sommer 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes die ehemalige Kaserne besuchten, sahen wir die unzumutbaren Zustände der Unterkunft. Schon damals waren diese Umstände nicht befriedigend.“, erklärt Laura Petralito, Pressesprecherin der Jusos Schwäbisch Gmünd.
Zukünftige Generationen bezahlen die Rechnung!
Verärgert reagieren die Jusos Schwäbisch Gmünd auf die Nachricht durch die Stadtverwaltung, dass die Anlagen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche am Güterbahnhof deutlich reduziert werden. „Die Stadt muss gerade für die jungen Generationen etwas bieten, wenn die Attraktivität von Schwäbisch Gmünd weiter erhöht werden soll.
