SPD Schwäbisch Gmünd

Jusos diskutieren Stuttgart 21

Veröffentlicht am 07.10.2010 in Jusos in Aktion

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Vorstand der Jusos Schwäbisch Gmünd mit aktuellen Themen. Insbesondere die durch das Sarrazin-Buch ausgelöste Migrationsdebatte sowie die aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21 standen im Mittelpunkt der Diskussion.

„In der Diskussion über das Vorankommen bei der Integration in Deutschland gehen die vielen guten und positiven Beispiele unter. In vereinfachten Dreisätzen versucht Sarrazin die Zukunft vorherzusagen. Das funktioniert nicht, beleidigt Menschen und erweist den Bemühungen der vergangenen Jahre einen Bärendienst. Probleme, die es auch bei der Integration von Migranten gibt, müssen anders diskutiert werden.“, so Vorstandsmitglied und Zweitkandidat Jakob Unrath. Allerdings nahmen die Jusos das Buch zum Anlass, auf nach wie vor existierende Probleme in der Integrationspolitik zu diskutieren. Ulrike von Streit ergänzte, dass Integration, wie oft in der Vergangenheit gesehen, nicht als einseitig angesehen werden dürfe. „Wir müssen unsere ausländischen Mitbürger stärker einbinden, sie müssen sich allerdings auch einbinden lassen“, so von Streit. Es könne nicht sein, dass ein Migrant nach 20 Jahren in Deutschland immer noch nicht die deutsche Sprache beherrsche. Vatan Ukaj wies abschließend darauf hin, dass die Gmünder Integrationsarbeit derweil große Fortschritte gemacht habe. Man könne die bundesweite Diskussion daher nicht eins zu eins auf Gmünd herunter brechen. „Wir sind da schon ein großes Stück weiter“, so Ukaj. Dies zeige auch der jüngste im Integrationsbeirat vorgestellte Bericht der Stadtverwaltung.
Ebenfalls Thema war Stuttgart 21. Auch innerhalb der Jusos wurde das Projekt kritisch diskutiert. Grundsätzlich begrüßen diese jedoch dieses wichtige Verkehrsbau- und Infrastrukturprojekt. Jochen Pahlke betonte insbesondere die dadurch entstehenden Verbesserungen für das Remstal und den gesamten Großraum Stuttgart. Jedoch dürfe man nun nicht den Fehler machen, Kritiker dieses Projektes einfach zu ignorieren.

Schockiert nehmen die Jusos Schwäbisch Gmünd auch die Ereignisse der vergangenen Wochen bezüglich Stuttgart 21 zur Kenntnis. Fazit für die Jusos: Innenminister Rech soll zurücktreten. Die Landesregierung verschließt weiterhin die Augen und meint mit dem Kopf durch die Wand rennen zu müssen. Das Rech die Polizei gegen Kinder und ältere Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas vorgehen lässt, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im schlechten Management dieser Regierung mit dem umstrittenen Bahnprojekt. Polizei, sowie Demonstranten sind Opfer dieser Politik. Zu einer Eskalation hätte es nicht kommen dürfen! Der Politikstil dieser Regierung ist beschämend für das Land Baden-Württemberg. In Stuttgart, wird inzwischen mit Bulldozern, Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern Politik gemacht. Gegen friedliche Demonstranten, die den Querschnitt der Bevölkerung darstellen und aus den verschiedensten Gründen sich gegen das Bahnprojekt versammeln. Die Rhetorik der Regierenden ist unverantwortlich und führt nur zu weiterer Eskalation. Ein Baustopp muss her! Ein neuer Politikstil muss her! Die Jusos fordern den aufgezeigten Weg der SPD konsequent weiter zu verfolgen und einen Volksentscheid herbeizuführen.

Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd

 

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