SPD Schwäbisch Gmünd

Rund 15 Gmünder Jusos, darunter deren Bundesvorsitzender Sascha Vogt, hatten zum Wahlkampf in die Asyl-Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt eingeladen. Dort waren sich alle einig: Das Arbeitsverbot soll weg. Nur einer, ein Betroffener, nannte 1,05 Euro auf die Stunde „menschenunwürdig“. © Gmünder Tagespost 01.09.2013

Schwäbisch Gmünd. Vogt war aus Fulda angereist. Und sowohl der Gmünder Bundestagskandidat Christian Lange, der gerade vom politischen Frühschoppen mit Frank-Walter Steinmeier in Backnang eingetroffen war, als auch der Landtagsabgeordnete Klaus Maier und Stadtrat Konrad von Streit erschienen rechtzeitig vor dem Rundgang durch die Unterkunft. Was den Organisator aus den Reihen der Jusos, Jakob Unrath, zu den Worten „der Wahlkampf funktioniert einwandfrei bei der SPD“ bewog.
Bereit zur Führung standen die Wohnheimleiterin seit 2005, Marcela Bolsinger, und der Geschäftsbereichsleiter „Integration und Versorgung“ im Landratsamt, Hans-Michael Betz, der kreisweit für Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist.

Dieses Jahr müssen noch 150 Plätze geschaffen werden
Seit 1937 bereits steht die ehemalige Kaserne, im Jahr 2014 läuft der Mietvertrag aus, „dann wird man sehen“, sagte Marcela Bolsinger. Konrad von Streit wurde deutlicher: „Diese Unterkunft wird geschlossen.“ Er sei besorgt um die Zukunft. Mittlerweile im Klassenzimmer der Unterkunft angekommen, mahnte er an: „Es geht nicht, dass sich die anderen Kommunen zurückhalten und alles nach Gmünd wegschieben.“
In der Tat: Rund 260 Flüchtlinge leben in Gmünd, kreisweit gebe es 480 Plätze, sagte Hans-Michael Betz, und: „Wir sind momentan mit 481 belegt.“ Dazu kommt: Seit 2009 steigt ständig die Zahl der Neuankömmlinge. Betz: „Momentan kommen über 30 im Monat, 2012 waren es 20, ein Drittel geht, zwei Drittel bleiben. Wir müssen ständig ausbauen.“ Dieses Jahr müssten noch 150 Plätze geschaffen werden.
Dies schließt laut Betz einen höheren finanziellen Aufwand ein, dem seiner Meinung nach mit einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge entgegengewirkt werden könne. Das Verbot gilt mindestens ein Jahr lang nach Ankunft, je nach Status auch länger. Danach dürfen die Flüchtlinge gesetzliche 1,05 Euro in der Stunde verdienen, mehr nicht. Dies war der Stein des Anstoßes in der Kofferträgeraktion am Gmünder Bahnhof (nachzulesen unter www.tagespost.de).
Im Klassenzimmer sprachen sich Betroffene selbst pro Arbeit aus. „Wenn wir nur irgendetwas machen können“, sagte ein Bewohner. Einem weiteren, drei Sprachen und auch ein paar Brocken Deutsch sprechendem, ist dies nicht genug. Er bemängelte, dass die Berufsqualifikationen nicht beachtet würden. Wieder ein anderer Bewohner, seit vier Jahren in Deutschland, plädierte wie alle anderen im Raum für die Arbeitserlaubnis, übte jedoch harsche Kritik an dem 1,05-Euro-Lohn. „Das ist Diskriminierung und menschenunwürdig“, sagte er.

Deutsch gelernt, Hauptschulabschluss mit 2,0 – und Ende
In sehr passablem Deutsch, das er „hier in diesem Klassenzimmer“ erlernt habe, erzählte ein weiterer Bewohner, seit zweieinhalb Jahren in Gmünd, von seinem hier erarbeiteten Hauptschulabschluss. Mit der Note 2,0, wie Marcela Bolsinger anführte. Nun wolle er eine Ausbildung machen, dürfe aber nicht aufgrund seines Duldungsstatus. Landtagsabgeordneter Klaus Maier versprach, sich um den Fall zu kümmern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, zeigte sich froh, dass das Vorurteilsmuster durch die Kofferträgeraktion durchbrochen worden sei. Vor vier Jahren noch sei die Debatte unter dem vorherrschenden Motto „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ gestanden. Lange im Hinblick auf den 22. September: „Wenn es zu Rot-Grün kommt, werden wir das Arbeitsverbot streichen.“