Große Koalition - Ja oder Nein?

Veröffentlicht am 05.11.2013 in Ortsverein

Bei der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd waren die Koalitionsverhandlungen natürlich auch Gesprächsmittelpunkt. Die Gründe gegen eine Große Koalition und auch die Gründe dafür wurden dabei abwägend diskutiert.

Bei der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd waren die Koalitionsverhandlungen natürlich auch Gesprächsmittelpunkt.
Die Gründe gegen eine Große Koalition und auch die Gründe dafür wurden dabei abwägend diskutiert.
Nach Auffassung des Gremiums war ein großer Teil der Bevölkerung zufrieden mit dem Regierungsstil der Kanzlerin. Das wurde durch das Wahlergebnis deutlich ausgedrückt. Ein Teil des Vorstandes war daher der Ansicht, dass daraus keinerlei Ansprüche gegen die SPD gestellt werden können. „Wer uns nicht wählt, braucht auch keine Ansprüche an uns zu stellen“, meinte dazu ein Vorstandsmitglied. Den Vorstand entsetzte auch diese latente Europafeindlichkeit, die das Wahlergebnis widerspiegelte. Gerade für die Europawahl im kommenden Jahr wirft dies kein gutes Licht.
Und nicht nur Randparteien waren dabei sehr laut, sondern auch die ständige Forderung nach der Maut für Ausländer, die ja in erster Linie aus anderen Ländern Europas stammen, durch den CSU Vorsitzenden verstoßen eigentlich gegen SPD-Prinzipien.
Was aber den Vorstand ganz besonders betroffen machte, war die Reaktion der derzeitigen Regierung zu Lampedusa. Von der Kanzlerin kam kein bedauerndes Wort. Innenminister Friedrichs Reaktion darauf war kein Bedauern, sondern die Forderung, die Grenzen für „Armutsflüchtlinge zu schließen“.
Die SPD setzte sich schon immer ein für die Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben. Daraus resultiert auch ein Gastrecht für Flüchtlinge.
„ Wo ist die Hilfe für Syrien? „ fragte die Vorsitzende Brigitte Schoder. Dabei ist es gar nicht erforderlich, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. „Warum kann sich eines der reichsten Länder dieser Erde nicht dazu durchringen, die Flüchtlinge vor Ort zu betreuen und eines der vielen Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens zu versorgen – mit Medizin, mit Schulen, mit Häusern und Lebensmitteln?“ fragte die Vorsitzende nochmals.
„Die Anwesenheit der Kanzlerin vor dem Asylbewerberheim in Gmünd und ihr Handeln kann ich irgendwie nicht zusammenbringen“, meinte auch Vorstandsmitglied Boris Schiek dazu.
Die SPD wollte mit ihrem Wahlprogramm die schwachen Mitglieder in unserer Gesellschaft stärken durch bessere Bildung, einen flächendeckenden Mindestlohn, Ausbau der Kita-Plätze und durch niedere Mieten. „ Bei den Koalitionsverhandlungen sollte genau dieses herauskommen, die Stärkung der Schwächeren“, meinte denn auch Klaus Causemann und fügte ein Zitat Willi Brandts an: „Es macht keinen Sinn, eine Mehrheit (für die Sozialdemokratie) zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Der Vorstand wird die Verhandlungen weiterhin mit einer gewissen Skepsis verfolgen, findet es aber „super, das am Ende die Abstimmung durch die Mitglieder steht“, meinte am Ende des Abends Beisitzerin Sonja Schiek.

 

Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

 

News von der SPD

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:54
Online:3