Große Koalition - Ja oder Nein?

Veröffentlicht am 05.11.2013 in Ortsverein

Bei der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd waren die Koalitionsverhandlungen natürlich auch Gesprächsmittelpunkt. Die Gründe gegen eine Große Koalition und auch die Gründe dafür wurden dabei abwägend diskutiert.

Bei der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd waren die Koalitionsverhandlungen natürlich auch Gesprächsmittelpunkt.
Die Gründe gegen eine Große Koalition und auch die Gründe dafür wurden dabei abwägend diskutiert.
Nach Auffassung des Gremiums war ein großer Teil der Bevölkerung zufrieden mit dem Regierungsstil der Kanzlerin. Das wurde durch das Wahlergebnis deutlich ausgedrückt. Ein Teil des Vorstandes war daher der Ansicht, dass daraus keinerlei Ansprüche gegen die SPD gestellt werden können. „Wer uns nicht wählt, braucht auch keine Ansprüche an uns zu stellen“, meinte dazu ein Vorstandsmitglied. Den Vorstand entsetzte auch diese latente Europafeindlichkeit, die das Wahlergebnis widerspiegelte. Gerade für die Europawahl im kommenden Jahr wirft dies kein gutes Licht.
Und nicht nur Randparteien waren dabei sehr laut, sondern auch die ständige Forderung nach der Maut für Ausländer, die ja in erster Linie aus anderen Ländern Europas stammen, durch den CSU Vorsitzenden verstoßen eigentlich gegen SPD-Prinzipien.
Was aber den Vorstand ganz besonders betroffen machte, war die Reaktion der derzeitigen Regierung zu Lampedusa. Von der Kanzlerin kam kein bedauerndes Wort. Innenminister Friedrichs Reaktion darauf war kein Bedauern, sondern die Forderung, die Grenzen für „Armutsflüchtlinge zu schließen“.
Die SPD setzte sich schon immer ein für die Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben. Daraus resultiert auch ein Gastrecht für Flüchtlinge.
„ Wo ist die Hilfe für Syrien? „ fragte die Vorsitzende Brigitte Schoder. Dabei ist es gar nicht erforderlich, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. „Warum kann sich eines der reichsten Länder dieser Erde nicht dazu durchringen, die Flüchtlinge vor Ort zu betreuen und eines der vielen Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens zu versorgen – mit Medizin, mit Schulen, mit Häusern und Lebensmitteln?“ fragte die Vorsitzende nochmals.
„Die Anwesenheit der Kanzlerin vor dem Asylbewerberheim in Gmünd und ihr Handeln kann ich irgendwie nicht zusammenbringen“, meinte auch Vorstandsmitglied Boris Schiek dazu.
Die SPD wollte mit ihrem Wahlprogramm die schwachen Mitglieder in unserer Gesellschaft stärken durch bessere Bildung, einen flächendeckenden Mindestlohn, Ausbau der Kita-Plätze und durch niedere Mieten. „ Bei den Koalitionsverhandlungen sollte genau dieses herauskommen, die Stärkung der Schwächeren“, meinte denn auch Klaus Causemann und fügte ein Zitat Willi Brandts an: „Es macht keinen Sinn, eine Mehrheit (für die Sozialdemokratie) zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Der Vorstand wird die Verhandlungen weiterhin mit einer gewissen Skepsis verfolgen, findet es aber „super, das am Ende die Abstimmung durch die Mitglieder steht“, meinte am Ende des Abends Beisitzerin Sonja Schiek.

 

Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

News von der SPD

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:9
Online:2