SPD Schwäbisch Gmünd

Volksentscheid als Lösung

Veröffentlicht am 28.10.2010 in Jusos in Aktion

Eine große Gruppe von SPD Mitgliedern besuchte auf Einladung des Ortsvereins Mögglingen/Heuchlingen und den Jusos kürzlich die Landeshauptstadt, um sich dort bei einem Rundgang selbst über das Bauprojekt Stuttgart 21 zu informieren.

Befürworter, Gegner und Unentschlossene konnten sich in der Ausstellung im Turmforum ein eigenes Bild über das zukünftige Stadtbild und die Auswirkungen auf den Schienenverkehr machen. Dabei war zu erkennen, dass der neue Stadtteil, nach Tieferlegung des Bahnhofs, große Entwicklungschanen bieten könnte. Bei dem anschließenden Rundgang, der die Genossinnen und Genossen an der Demo der Kritiker vorbeiführte, bekamen diese einen Eindruck über die Stimmung und die Menschen, die gegen das Bahnprojekt demonstrieren. So konnte man erfassen, dass es sich keinesfalls um die von Herrn Mappus bezeichneten „Berufsdemonstranten“ handelt, sondern dass in Stuttgart der Querschnitt der gesamten Bevölkerung auf die Straße geht. Bei der Besichtigung des Geländes, welches von Stuttgart 21 bebaut werden soll, bekamen die Mitglieder einen weiteren Eindruck von der Fläche des neuen zukünftigen Stadtteils, wobei man feststellte, dass große Teile der Fläche auch ohne die Tieferlegung des Bahnhofs genutzt werden könnten. Allerdings würde dann der Hauptbereich, das Viertel oberhalb des jetzigen Kopfbahnhofs und dessen Gleisanlagen, welches sicher städtebaulich besonders attraktiv ist, nicht bebaut werden. Im Schlossgarten trafen die Teilnehmer der Informationsfahrt dann mit Judith Vowinkel zusammen. Sie ist seit 2009 für die SPD im Stadtrat in Stuttgart, Ortsvereinsvorsitzende von Stammheim und Mitglied im Kreisvorstand der Stuttgart SPD. Vowinkel ist eine Kritikerin des Bahnprojekts. Gemeinsam ging es durch den Schlosspark, wo man die große Kreativität der Demonstranten erleben kann, die auf zahlreichen Plakaten und Kunstwerken ihrem friedlichen Protest Ausdruck verleihen. Auf dem Schlossplatz traf die Gruppe auf die Demonstration der Befürworter des Großprojekts. Dort wurde in Reden auf die Notwendigkeit von Stuttgart 21 aufmerksam gemacht. Die zahlreichen Arbeitsplätze, die in den kommenden Jahren entstünden, die Möglichkeit der inneren Neugestaltung der Stadt sowie die Feststellung, dass das Projekt demokratisch legitimiert sei, standen dabei im Vordergrund. Kritisch merkten die Teilnehmer an, dass von Frau Gönner, in ihrer Rede eine Einteilung in gute und schlechte Demonstranten vorgenommen wurde.
Bei der anschließenden Diskussion im Ratskeller schilderte Judith Vowinkel wie es aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren zu den Protesten kam. So hatten nur wenige von Anfang an große Bedenken und aus der damaligen Sicht von 1994 erschien ein Durchgangsbahnhof sicher als die richtige Herangehensweise. Jedoch habe sich seit dieser Zeit einiges verändert und in den Jahren nach der Planung kamen immer mehr Details ans Licht, welche die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart aufhorchen ließen. Ab diesem Zeitpunkt konnten Einsprüche aber nur noch für Details abgegeben werden und das Projekt an sich sollte durchgeführt werden. „Man hätte die Nachteile früher diskutieren müssen“, so Vowinkel. Anstatt die Bedenken über lange Zeit hinweg zu ignorieren und wegzudrücken, hätte man die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Die massiven Kostensteigerungen, die Verstrickung von Wirtschaft und Politik sowie das Ignorieren von 67000 Stuttgarter Unterschriften hätten dann zu den großen Demonstrationen geführt. Der Riss der jetzt durch die Region bei dem Thema Stuttgart 21 verliefe, sei für die Stadt sehr bedrückend. Auf der Arbeit, im Freundeskreis und in Familien sei die Diskussion zu einem belastenden Dauerthema geworden. Zweitkandidat und Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath, der die Fahrt organisierte, betonte, dass ein solcher Riss nicht wegen einem Bahnhof entstehen sollte. Die SPD spiegele die gesellschaftliche Diskussion wieder. Während CDU und Grüne verharrende Positionen einnehmen würden, zeige die SPD, dass dort Kritiker und Befürworter sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen könnten. Das sei keine Schwäche, sondern gelebte Demokratie. „Nur durch einen Volksentscheid kann ein solcher Konflikt beseitigt werden. Dass Heiner Geißler versucht, die Fakten klar zu präsentieren, kann für diesen Weg nur von Vorteil sein. Wichtig ist aber auch, dass es bei den Wahlen im März nicht nur um Stuttgart 21geht. Vielmehr müssen die Möglichkeiten einer stärkeren Bürgerbeteiligung insgesamt in den Mittelpunkt gerückt werden“, so Unrath. Insgesamt waren sich die Teilnehmer der Fahrt einig, dass auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, Energiepolitik und Bildungspolitik wieder einen größeren Raum in der politischen Diskussion einnehmen müssen. Denn da sehe man den schlechten Politikstil der Regierung noch deutlicher.

Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd

 

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